2.136 Entscheidungen zu § 40 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19; BSG, 22.09.2020 - B 13 R 229/19 B. Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente. b. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Art. Bücher schnell und portofrei Intensivseminar: Sozialhilfe (SGB XII) mit Verwaltungsverfahren SGB X und Sozialgerichtsgesetz SGG In diesem Seminar werden die Voraussetzungen für den Leistungsbezug im SGB XII einschließlich der relevanten Verfahrensvorschriften des SGB X und des SGG vermittelt. Der Verwaltungsakt ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X i. V. m. § 40 Absatz 2 Nr. SGB II Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) (Artikel 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz (AV LPflGG), Ausführungsvorschriften zur Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen (AV-AGInsO), Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen), Ausführungsvorschriften zur Umsetzung des Teilhabeverfahrensberichts durch den Träger der Eingliederungshilfe gemäß § 41 SGB IX im Land Berlin (AV - THVB), Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII (AV-Soz-Bestattungskosten), Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen nach dem SGB XII (AV-VSH), Ausführungsvorschriften über die Anwendung des § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AV § 1a AsylbLG), Ausführungsvorschriften über die Aufhebung der Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. I S. 3022) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Leistungsgewährung ab 1. des Monats der Antragstellung. Dezember 2003, BGBl. Intensivseminar: Sozialhilfe (SGB XII) mit Verwaltungsverfahren SGB X und Sozialgerichtsgesetz SGG In diesem Seminar werden die Voraussetzungen für den Leistungsbezug im SGB XII einschließlich der relevanten Verfahrensvorschriften des SGB X und des SGG vermittelt. SGB II - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) in der Fassung 2020 (3) 1Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. (2) 1Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. 3 des Bestattungsgesetzes (AV-Ord-Bestattung), Gemeinsame Ausführungsvorschriften Eingliederungshilfe (AV EH), Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz), Verwaltungsvorschriften zur Wahl der Vorschlagslisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge), Verwaltungsvorschriften über den Betrieb und die einheitliche Anwendung des IT-Verfahrens im Sozialwesen (IT-Verfahrensvorschriften Soziales), Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD), Datenschutzerklärung für die Nutzung von Online-Formularen (einschließlich E-Mail) und Newsletter-Anmeldung, Verzeichnis der Ausführungs- und Verwaltungsvorschriften. Vollzug und Leistungsgewährung nach dem SGB XII. (weggefallen) 3. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4); 4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen; 5. Die Regelung des § 60a SGB XII setzt die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes vom 16.12.2016 um. Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) 203 5. Abs. Kapitel, §§ 70-74 SGB Xn) 201 1. Die Teilnehmer lernen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen kennen, sondern erfahren auch, wann typischerweise Darlehen zu … * SGB XII Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige Regelsätze in gleicher Höhe wie im Arbeitslosengeld II. d. 1. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. SGB X, SGB XII und dazugehörige Verfahrensvorschriften. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10, LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 5 KA 3838/12, LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. dert in das SGB seit 1.1.1998 als SGB III), Schwerbehindertengesetz (SchwbG - ersetzt und eingegliedert in das SGB seit 1.7.2001 als SGB IX), Bundesversorgungsgesetz (BVG), Bundessozialhilfegesetz (BSHG, nunmehr SGB XII) u.a. Materielle Voraussetzungen des Anspruchs 1. Red. Sonstige Leistungen nach dem SGB XII (9. 1 SGB XII, dass § 44 SGB X mit der 380 Teil 4 Teil 4. Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. 19. 5Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig. : Anlage i. d. F. des Gesetzes v. 22.12.2016 (BGBl I S. 3159) werden in der Anlage zu § 28 mit Wirkung v. 1.1.2020 und i. d. F. der VO v. 19.10.2018 (BGBl I S. 1766) mit Wirkung v. 1.1.2019.. 2 Anm. Vierter Abschnitt Verfahrensvorschriften § 10 Geltendmachung von Ansprüchen § 10a Besondere Regelungen für Hilfen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 11 Beteiligung sozial erfahrener Personen; Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen 3Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. B. nach § 33 SGB II, §§ 93, 94 SGB XII oder §§ 115, 116 SGB X auf die Transferleistungsbehörde über, gilt der Ausschluss vom Wohngeld als nicht erfolgt (vgl. 4 AsylbLG (AV-BuT) * SGB XII Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige Regelsätze in gleicher Höhe wie im Arbeitslosengeld II. Welche Fristen sind zu beachten? Anders als in vielen Kommentaren gibt es hier keinen Anhang über Verfahren; die Verfahrensvorschriften finden sich an geeigneter Stelle am Ende der jeweilen Kommentierung, z.B. Wie lange dauert die Bearbeitung. Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. Nach § 331 Abs. 1 Buchst. d. Das Sozialgesetzbuch gliedert sich in bisher zwölf Bücher, die jeweils innerhalb von sich mit fortlaufenden Paragrafenzahlen nummeriert sind und daher gesetzestechnisch als jeweils ein eigenständiges Gesetz gelten.. Es regelt nicht nur die Sozialhilfe. SGB II § 40 i.d.F. Einstellungen zur Barrierefreiheit öffnen, an Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung, Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz IV, Unterhalts­sicherung bei freiwilligem Wehrdienst, Leistungen für ausländische Staatsbürger­Innen, Nachbarschafts­häuser und Selbsthilfe­kontaktstellen, Willkommens­kultur und Lebendige Nachbarschaft. 1 SGB II wie in § 116a Nr. Bezieht der Schuldner weiterhin Leistungen nach dem SGB II, so kann nach den Vorschriften des § 43 SGB II ggf. E-Mail: Juergen.Greiner@senias.berlin.de Nunmehr heißt es sinngemäß gleichlautend in § 40 Abs. I; S. 1824 ff.) Es werden unter anderem Ihre grundsätzliche Leistungsberechtigung und Ihre individuelle Hilfebedürftigkeit überprüft. und für das SGB XII aus § 117 ergeben. Dies geschieht unter anderem durch Beispiele aus der Beratungspraxis. § 2 Absatz 1 SGB XII – Nachrang der Sozialhilfe, Anrechnung des Wohngeldes als Einkommen bei zweckgleichen Leistungen des SGB XII nach den §§ 82, 83 SGB XII; gegebenenfalls Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers, vgl. Nach Nr. 4Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 3Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 1 Nr. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Erstattung zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen und … Bestattungskosten (§ 74) 203 Sachregister 205 2Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Es folgen die Paragraphen des SGB XII und des AsylbLG, jeweils mit Kommentierung. Änderungen von Verfahrensvorschriften im SGB II und SGB XII Im Zuge des Gesetzentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch plant der Gesetzgeber, den Zeitraum für nachträgliche Zahlungen von zu … die Übernahme der Mietkosten nach §§ 67, 68 SGB XII als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (vgl. 1 SGB III kann die Agentur für Arbeit die Zahlung einer … (1) 1Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Intensivseminar: Sozialhilfe (SGB XII) mit Verwaltungsverfahren SGB X und Sozialgerichtsgesetz SGG In diesem Seminar werden die Voraussetzungen für den Leistungsbezug im SGB XII einschließlich der relevanten Verfahrensvorschriften des SGB X und des SGG vermittelt. c DSGVO i.V.m. Dies geschieht unter anderem durch Beispiele aus der Beratungspraxis. Mai 2011 (BGBl. § 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Impressum. 3 SGB II und § 330 Absatz 3 SGB III aufzuheben. Das bedeutet zunächst, dass hier zunächst. 2 SGB X eigentlich zu erstatten hätte. §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Kosten und Fristen. Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen ... Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) 202 4. Antragstellung durch den Widerspruchsführer (Ausn. 1. Änderungen von Verfahrensvorschriften im SGB II und SGB XII Im Zuge des Gesetzentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch plant der Gesetzgeber, den Zeitraum für nachträgliche Zahlungen von zu unrecht nicht erbrachter SGB … § 204 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 6 Abs. unter Beachtung besonderer formeller Anforderungen (z.B. Berechnung der Leistungen nach dem selben Prinzip. § 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 WoGG). nochmals und zwar sowohl für das SGB II als auch für das SGB XII mit Wirkung ab dem 1.8.2016 eingeschränkt. Leistungsgewährung ab 1. des Monats der Antragstellung. am Ende der Kommentierung zu § … Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass § 204 SGB IX Verfahrensvorschriften (1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ … Vermögensfreigrenzen sind jedoch geringer in der Regel 2.600 € für den Leistungsberechtigten zuzüglich 614 € für den Lebenspartner und zuzüglich 256 € für unterhaltene Personen (Kinder). Altenhilfe (§ 71 SGB XII) 201 3. § 18 I SGB XII) 2. bei der für den Erlass des begehrten VA sachlich und örtlich zuständigen Behörde 3. ggf. Rechtsprechung zu § 77 SGB XII. Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1: Zuständigkeit und Verfahren § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) 1 Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Telefon: (030) 9028 2740, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. (SGB I § 68). Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts im formellen Sinn. ... § 204 Verfahrensvorschriften (1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 203) gilt … I S. 850, S. 2094) Zuletzt geändert durch I S. 1046 ; zuletzt geändert durch … Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. §§ 67 ff. 3Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. § 204 Verfahrensvorschriften (1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 203) gilt § 189 Absatz 1 und 2 entsprechend. 5 regelt das Verfahren für den Monat, in dem der Leistungsberechtigte verstirbt. Aktualisierung, 2019, Loseblatt, Kommentar, 978-3-415-02834-0. Berechnung der Leistungen nach dem selben Prinzip. 4Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen. Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) ... Rechtsprechung zu § 40 SGB II. SGB II und SGB XII sehen an vielen Stellen die Möglichkeit vor, in besonderen und sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen Alg II/Sozialhilfe auf Darlehensbasis zu zahlen. Hier stellt die Senatsverwaltung ihre Videos ein. 4 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 SGB III mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Grundsicherungsträger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten haben, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Vermittlung und Aktualisierung notwendiger Kenntnisse im Sozialrecht zum Sozialversicherungsrecht (SGB V, XI, - Krankenversicherungsrecht, soziale Pflegeversicherung) Hilfen im Umgang mit nicht versicherten Personen; Vermittlung der relevanten Verfahrensvorschriften des SGB X und des SGG; Methoden. 4 AsylbLG (AV-BuT), Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Berlin (AV-Dritt), Ausführungsvorschriften über die Tätigkeit der Urkundspersonen bei den örtlichen Betreuungsbehörden - Beglaubigungsvorschriften (AV Beglaub), Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG), Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz), Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen nach § 16 Abs. § 204 SGB IX Verfahrensvorschriften (1) Für den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ … Berlin.de ist ein Angebot des Landes Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG. Da die Leistungen nach dem SGB II im Voraus erbracht werden, erfolgt im Sterbemonat regelmäßig eine Überzahlung für die Tage nach dem Tod, die der Erbe entsprechend § 50 Abs. Dezember 2003, BGBl. (weggefallen) 2. Abteilung Soziales, Name: Jürgen Greiner Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. SGB ist die Abkürzung für Sozialgesetzbuch.Danach kommt immer eine Zahl für einen Gesetzesbereich. Nach einer längeren Übergangszeit, während derer das Werk schrittweise aufgebaut wurde, sind im Sozialgesetzbuch die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB verbleiben vorläufig diejenigen Materien, die noch nicht in das … Konsequenz dieser Definition: Die allgemeinen Vorschriften des SGB I und des (wichtig!) 12.08.2020. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 198 Entscheidungen zu § 77 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R. aufgerechnet werden. Es gibt zwölf SGB-Bücher. (1) Besteht ein Anspruch der leistungsberechtigten Person auf eine vorrangige zivilrechtliche Verpflichtung und geht dieser Anspruch z. 2Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Verwaltungsanweisung zu § 45 SGB XII - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Stand: 27.07.2020) Verwaltungsanweisung zu § 46 SGB XII - Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Stand: 10.04.2018) (pdf, 16.5 KB) Verwaltungsanweisung zu § 46a SGB XII - Erstattung durch den Bund (Stand: 10.04.2018) (pdf, 21.4 KB) 1 Anm. Dezember 2003 (BGBl. Fachanweisung zu §§ 61 – 66a SGB XII . : z.B. Ziel des Seminars ist es, ausführlich auf die Verfahrensvorschriften zum Erlass und zur Aufhebung von Verwaltungsakten mit Bezug zum SGB XII herauszuarbeiten. § 82 I AufenthG, § 68 LBauO M-V) III. HzSH): SGB, Loseblattwerk mit 46. 198 Entscheidungen zu § 77 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - ... Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines ... Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle ... Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über ... Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - ... Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 80a VwGO. §§ 41 bis 46 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Kosten und Fristen. Kapitel SGB XII erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 SGB XII als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII bleibt unberührt. Red. : BGV-G133/171.06-1) 1 Inhaltsverzeichnis Dokumentdaten; Änderungsgrundlage: Artikel 3 zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) vom 29.04.2019 (BGBl. Daneben sind die speziellen Mitwirkungspflichten für Antragsteller sowie dritte Personen zu beachten, die sich für das SGB II aus den §§ 56 ff. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII) 201 2. Wie lange dauert die Bearbeitung. Rz. Welche Fristen sind zu beachten? 2Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. 4Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten. IX. Hilfe zur Pflege vom 01.07.2018, Stand 01.07.2018 (Gz. § 121 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Hinweise zur Sozialhilfe (Nds.